27.11.2024 in Anträge von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Sicherheit in Stuttgart: Prävention vor Repression

Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Sicherheitsbefragung der Stadt Stuttgart zeigen: Unsere Stadt ist insgesamt sicher. Dennoch gibt es Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen. Für die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt steht dabei der Ansatz „Prävention vor Reaktion“ im Mittelpunkt. „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung veröffentlicht hat. Diese Befragung hatten wir 2022 beantragt (Antrag 402/2022), um ein fundiertes Bild der Sicherheitslage zu erhalten. Die Ergebnisse zeigen deutlich, wo Stärken liegen und wo nachgebessert werden muss“, erklärt Dejan Perc.

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25.11.2024 in Aktuelles

Frauen besser vor Gewalt schützen!

Drohungen, Beleidigungen, Schläge, Vergewaltigung, versuchte oder vollendete Femizide:  Erneut meldet das BKA meldet einen Anstieg von Gewaltdelikten gegen Frauen in Deutschland. Die Ermittler gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht, auch sexuelle Gewalt unter Jugendlichen ist weit verbreitet, besonders mittels digitaler Medien. Und jeden zweiten Tag wird in unserem Land eine Frau von ihrem (Ex)Partners getötet - Tendenz steigend. 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern wir: 

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18.11.2024 in Standpunkte von SPD und Volt im Stuttgarter Rathaus

Perspektiven für Kinder in Sozialhotels

Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Sozialhotels untergebracht sind, wachsen in sehr in sehr schwierigen Verhältnissen auf. Oft fehlt in den beengten Räumen sogar der Platz, um Hausaufgaben machen zu können. Bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 hat der Gemeinderat Mittel zur Verfügung gestellt, um die Situation der Kinder zu verbessern, die in Sozial- und Gemeinschaftsunterkünften – oft über viele Jahre – leben müssen. Die SPD hat im Mai 2024 nach dem Stand der Umsetzung gefragt, die Sozialverwaltung hat nun im Sozial- und Gesundheitsausschuss berichtet. Stand Mitte August 2024 lebten 321 Kinder in Sozialunterkünften, 312 Kinder in Fürsorgeunterkünften und über 3200 Kinder und Jugendliche (0 bis 17 Jahre) in Gemeinschaftsunterkünften.

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16.11.2024 in Nachruf

Wir trauern um Edzard Reuter

Stuttgart, 12. November 2024. Die SPD Stuttgart trauert um Edzard Reuter. Am 27. Oktober starb der bekennende Sozialdemokrat, politische Publizist und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz-AG in Stuttgart im Alter von 96 Jahren. Er war der Sohn des früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter (SPD).

Edzard Reuter verbrachte seine Kindheit im Exil in der Türkei. Im Nachkriegsdeutschland nahm er ein Studium in Mathematik und Physik sowie später in Jura auf. Schon früh wurde er von seinem sozialdemokratischen Elternhaus geprägt und trug immer ein klares Bekenntnis zur SPD in sich. Seine Mutter arbeitete bei der Sozialdemokratischen Parteizeitung "Vorwärts". Sein Vater war als Regierender Bürgermeister von Berlin einer der berühmtesten Politiker seiner Zeit. Nach Stationen bei den Film- und Medienfirmen Ufa und Bertelsmann stieg Reuter beim Autobauer Daimler-Benz ein.

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08.11.2024 in Pressemitteilungen

SPD Stuttgart geht mit Lucia Schanbacher und Dietmar Bulat in den Bundestagswahlkampf

„Starkes Angebot an die Stuttgarter Wählerschaft“

Stuttgart. Die beiden Kandidierenden der Stuttgarter SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr stehen fest. Für den Wahlkreis eins geht SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher ins Rennen, den Wahlkreis zwei will Dietmar Bulat aus Stuttgart-Münster holen. Die Nominierungsversammlung wählte am Montag beide mit jeweils rund 90-Prozent-Mehrheiten.  
 

Lucia Schanbacher ist seit fünf Jahren als Stadträtin für die SPD tätig und hat sich als Sprecherin für Klima, Mobilität und Stadtentwicklung einen Namen gemacht. Sie will Stuttgart zu einer klimagerechten Stadt für alle machen. Die 34-Jährige wirft  nicht nur ihre politische Erfahrung als Mitglied des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg in die Waagschale, sondern auch die Erfahrungen einer berufstätigen Frau und Mutter von zwei Kindern. 

Das will sie im Bundestag in politisches Handeln umsetzen: „Junge Familien fühlen sich oft im Alltag allein gelassen“, erklärte Schanbacher. „Ich will ihr Leben leichter machen.“ In ihrer Bewerbungsrede forderte sie daher bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum – „Man muss sich auch ein Kinderzimmer leisten können!“. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen das Leben mit Kindern ermöglichen. Dazu gehört auch eine zuverlässige Kinderbetreuung. Schanbacher setzt sich außerdem für mehr Sicherheit für Familien mit einer Kindergrundsicherung sowie einem Mindestlohn von über 15 Euro ein. 

Dietmar Bulat gestaltet als Aufsichtsratsvorsitzender der Baugenossenschaft Münster schon jetzt den Wandel in der Stadt aktiv mit: Bezahlbarer, nachhaltiger Wohnraum ist sein Schwerpunkt. „Transformation ist für mich kein Fremdwort, sondern Berufsalltag“, betont Bulat. Für ihn steht fest: „Die Arbeitnehmer*innen dürfen bei der Transformation nicht unter die Räder kommen.“ 

Als langjähriger Bezirksbeirat und aktiv in etlichen Vereinen gehört Engagement für ihn zum persönlichen Lebensentwurf. Bulat bringt eine für Sozialdemokraten oft typische Aufstiegsbiografie mit. Ausbildung und Abendstudium der Betriebswirtschaft eröffneten dem 60-Jährigen Führungspositionen in der hiesigen Automobilwirtschaft. 

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13.10.2024 in Kommunalpolitik von SPD Stuttgart-Nord/Prag

Gemeinderat/Bezirksbeirat

Die Gemeinderatswahl vom 09. Juni ist für die Stuttgarter SPD deutlich erfreulicher ausgefallen als das Ergebnis der Europawahl. Und für unseren Ortsverein war es sogar richtig gut: Wir haben mit Sara Dahme seit langen Jahren wieder eine Vertreterin im Gemeinderat! Sie hat die drittmeisten Stimmen der ganzen SPD-Liste bekommen - ein tolles Ergebnis aus dem Stand. Die SPD landet insgesamt mit 11,1 Prozent auf dem dritten Platz und kann ihre bisherigen sieben Sitze behalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent. Die pro-europäische Partei Volt kann in den Stuttgarter Gemeinderat einziehen und hat künftig zwei Sitze. Erstmals in der Geschichte der Stuttgarter SPD schließt sich die Partei mit einem Partner zusammen und bildet eine neunköpfige gemeinsame Fraktionsgemeinschaft mit der Partei Volt. Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann bilden die Doppelspitze der Fraktionsgemeinschaft.

Weiterhin hat die SPD allerdings nur einen Sitz im Bezirksbeirat und einen Stellvertreter-Posten. Aber das soll uns nicht hindern, im Bezirksbeirat weiterhin eine aktive Rolle zu spielen. Unser Bezirksbeirat Axel Alt hat in den letzten Jahren immer wieder für seine Anträge breite, oft sogar einstimmige Zustimmung erhalten. Am 17. Juli haben wir ihn erneut als Bezirksbeirat nominiert; sein Stellvertreter wird unser Kassierer Steffen Klan sein, nachdem sich Bettina Bunk nach fünfzehn Jahren im Bezirksbeirat zurückgezogen hat. Für ihre Tätigkeit sei ihr auch an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt!

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30.09.2024 in Veranstaltungen

Demokratie stärken – Rechtsextremismus entgegentreten

Diskussionsveranstaltung SPD-OV Stuttgart Mühlhausen/Münster
24. Oktober 2024, um 19 Uhr, im Bürgerhaus Freiberg, Adalbert-Stifter-Str. 9

Rechtsradikale und rechtpopulistische Kräfte werden immer stärker. Sie sind in Landtagen vertreten und erringen bei der Europawahl nennenswerte Wahlergebnisse – auch in einigen Stuttgarter Stadtteilen. Die Gefahren des Rechtsextremismus sind vielfältig von Vorurteilen und menschenfeindlicher Ideologie bis zu verbaler Hetze und Gewalttaten.

Wir begrüßen im Podium
1.Macit Karaahmetoglu (MdB),
2.Katrin Steinhülb-Joos (MdL)
3.Julia Friedrich (DGB)

Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus...

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15.09.2024 in Veranstaltungen von SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg

Besuch Solarpark Bruchsal am 12.10.

Die SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg lädt ein zum Besuch im Solarpark Bruchsal am Samstag, den 12. Oktober von 10Uhr bis 11.30Uhr.

Vor Ort wird der Solarpark begangen und an zahlreichen Stationen die Technik, die Netzeinspeisung und verschiedene Umweltaspekte erklärt. Der in Bruchsal installierte Batteriespeicher verfügt über eine Kapazität von etwa 3,5 Megawattstunden (MWh), was dem Speichervermögen von nahezu 100 Elektrofahrzeugen entspricht. Durch die lokale Erzeugung von erneuerbarer Energie wird es möglich, jährlich circa 3.125 Tonnen CO₂ einzusparen und somit einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Teilnahme ist kostenlos. Aufgrund der beschränkten Gruppengröße ist eine Anmeldung erforderlich. Fahrgemeinschaften werden ermöglicht.

Die Teilnahme ist ab 12 Jahren möglich. Personen mit Kreislaufproblemen, Gehhilfen, Herzschrittmachern oder ähnlichen gesundheitlichen Einschränkungen wird seitens der EnBW von einer Teilnahme abgeraten.

[31.08.2024]

Über 13.000 Euro Bundesförderung für die Württembergische Landesbibliothek Stuttgart.

[17.07.2024]

Neuer Co-Vorsitzender bei der SPD in Stuttgart: Felix Goldberg folgt auf Dejan Perc.

[01.07.2024]

Wir trauern um Walter Häbe.

[01.07.2024]

Die EM zu Gast in Stuttgart.

[01.07.2024]

Bezirksvorsteher für Stuttgart-Süd.

[01.07.2024]

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt.

[20.06.2024]

Novum im Stuttgarter Rathaus: SPD und Volt bilden Fraktionsgemeinschaft.

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